Herbsttreffen  der ÜWG - Mettenheim mit  dem Landtagsabgeordneten der Freien wähler Benno Zierer

Auf dem Herbsttreffen der Überparteilichen Wählergruppe Mettenheim wurde angeregt diskutiert

 

Wie schon bei vorangegangenen Herbsttreffen griff die Überparteiliche Wählergruppe (ÜWG), die immerhin fünf der 16 Mettenheimer Gemeinderäte stellt, auch diesmal wieder aktuelle innenpolitische Themen im „Kreuzer“-Stüberl auf. Der Vorsitzende und Dritte Bürgermeister Michael Mooshuber teilte sich die Rechenschaftslegung mit dem Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Benno Zierer.

 

Mettenheim – Die Aufgabenverteilung eröffnete neue Perspektiven, weshalb die rund 20 Gesprächsteilnehmer - unter ihnen ehemalige und jetzige ÜWG-Gemeinderäte, Mitglieder, Aktivsenioren, einige junge Leute und einfach interessierte Bürger - an dem Abend länger und intensiver als gedacht über brennende Probleme der Politik diskutierten.

 

Michael Mooshuber erläuterte eingangs, wie die ÜWG seit dem Frühjahrstreffen 2018 die Gemeindepolitik mitbestimmte. Danach beteiligte sie sich mit Ideen und Sachverstand an acht Gemeinderatssitzungen, an der jüngsten Bürgerversammlung, an Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und der Fraktionssprecher. Führende Vertreter der Wählergruppe brachten solche wichtigen Projekte wie die nun fast abgeschlossene Sanierung der Mettenheimer Grundschule, das Baugebiet 16 „Künstlerviertel“, den gelungenen Erweiterungsbau des gemeindlichen Kindergartens, die Reparatur der Gemeindeverbindungsstraße nach Oberhofen und die Planung des nächsten Neubaugebietes „Isener Feld“ in Gumattenkirchen mit auf den Weg. Mooshuber verschwieg jedoch auch nicht seine Unzufriedenheit mit dem sich hinziehenden Bau des Lochheimer Feuerwehrhauses und den Problemen der vollständig gesperrten Stenginger Brücke. Seiner Darstellung nach zeigte die Wählergruppe auch Flagge auf der Landtagsfahrt der Kreis-ÜWG, auf Jahreshauptversammlungen Mettenheimer Vereine, bei anderen kommunalen Veranstaltungen wie beispielsweise der Jubiläumsfeier des Pfarrers Alois Hopf, beim Ferienprogramm der Gemeinde und nicht zuletzt bei der Stockschützenmeisterschaft (1. Platz in der offenen Klasse!).

 

Der 62-jährige, aus der Nähe von Freising stammende Benno Zierer, der für die Freien Wähler wieder in den Landtag zog, offenbarte sich seinen Zuhörern als bodenständiger und politisch erfahrener Mensch. Dem gelernten Landwirt nahmen die Mettenheimer seine ehrliche Schilderung der Abgeordnetenarbeit z. B. im Petitionsausschuss ab, wobei er einerseits ein realistisches Bild der auseinander triftenden Gesellschaft mit einer geringer werdenden Toleranz des Einzelnen und andererseits der ausufernden Bürokratie malte. Sehr anschaulich beschrieb er die schwierige Rolle der Freien Wähler als Oppositionspartei in den zurückliegenden zehn Jahren, obwohl diese gleichzeitig als größten Erfolg die Abschaffung der ungerechten Straßenausbauordnung (STRABS) verbuchte. Nach dem erfreulichen Ausgang der Wahlen freute sich Zierer über die neue Regierungsverantwortung seiner Partei in einer Koalition, in der sie die Ministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Kultus und Umweltschutz besetzt.

 

Der Gastredner erläuterte die „Handschrift“ der Freien Wähler im Koalitionsvertrag, die sich speziell für die Belange der ländlichen Bevölkerung stark machen. So will die Partei sich für ein Schwimmbadsanierungsprogramm in Kommunen, für eine kostenfreie Kinderbetreuung, wohnortnahe Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfeeinrichtungen, für den Bestandsschutz der Krankenhausstrukturen, gegen die Doppelbesteuerung der Betriebsrenten, für einen nicht übertrieben reglementierten Wohnungsbau und für die Reduzierung des Flächenverbrauchs einsetzen. Sie tritt  gegen eine dritte Startbahn auf dem Münchner Flughafen und einen dritten Nationalpark an, für eine Flexibilisierung der Weideschlachtung zugunsten geringerer Tiertransporte, für erhöhte ÖPNV-Zuweisungen bzw. bedarfsorientierte Beförderungsmöglichkeiten (z. B. über SmartBus, Flexibus und Bürgertaxi), für dezentralen Hochwasserschutz, flächendeckende Mobilfunkabdeckung sowie die Ausschöpfung bayerischer Potenziale an erneuerbaren Energien. Die Freien Wähler sind für die Einstellung von 5000 neuen Lehrern und pro Jahr 500 zusätzlichen Polizeibeamten bis 2023, die Erhöhung des Meisterbonus auf 2000 Euro und die Reform des Polizeiaufgabengesetzes. Die anschließende rege Diskussion drehte sich um die Regierungsbildung, den Landesentwicklungsplan, die Schulpolitik, die Schaffung von Ausgleichflächen, die dritte Startbahn für Flugzeuge und den öffentliche Nahverkehr.

 

Zum Schluss ging es noch um Chancen der ÜWG bei der nächsten Kommunalwahl 2020, bei der auch ein neuer Bürgermeister gewählt wird. Zu guter Letzt plant die Wählergruppe für Mitglieder und Interessierte einen Besuch im Landtag, bei dem sich alle ein Bild von der Abgeordnetenarbeit machen können während sie MdL Benno Zierer führt. KCh

 

Bild_1 Rechenschaft über ihre Arbeit legten der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Benno Zierer (Dritter von rechts) sowie der Mettenheimer ÜWG-Vorsitzende und Dritte Bürgermeister Michael Mooshuber beim Herbsttreffen ab. Foto: KCh   

 


Frühjahrstreffen  der ÜWG - Mettenheim am 08.4.2019 mit  Ulli Maier

 

ÜWG – bürgernah und engagiert

 

Die Überparteiliche Wählergruppe (ÜWG) Mettenheim ist in der Kommunalpolitik sehr engagiert. Als eine der stärksten Gemeinderatsfraktionen im Landkreis könnte sie auch im Kreistag einiges bewegen. Ulli Maier rät zu neuen Strukturen und straffer Organisation.

 

Mettenheim – Zum diesjährigen Frühjahrstreffen hatte die ÜWG Mettenheim jüngst in den Gasthof Kreuzer-Wirt eingeladen. Zunächst berichtete Gemeinderat und Dritter Bürgermeister Michael Mooshuber über die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzungen seit dem letzten ÜWG-Treffen im November 2018.

Dabei ging es in erster Linie um die bereits beschlossenen Baugebiete 16, 17 und 18, aber auch um das sogenannte „Inntaler Gelände“, dessen Erschließungsvorhaben einige Probleme aufwirft. Es seien hier Altlasten gefunden worden, über deren teure Entsorgung bisher noch keine Entscheidung vorliege.

 

Ein weiterer Gesprächspunkt war die Sanierung der Mehrzweckhalle, die sowohl von der Grundschule als auch von den Sportvereinen im Ort genutzt wird und mehr als ausgelastet ist. Im Gemeinderat wurde ausführlich über eine etwaige Sanierung diskutiert, auch ein Neubau mit Details zu Standortfrage und Größe wurde dabei zur Sprache gebracht. Derzeit gebe es jedoch noch keine Ergebnisse.

 

Außerdem erläuterte Mooshuber die langwierig verlaufenden Grundstücksverhandlungen über das neue Feuerwehrhaus in Lochheim, die sich aber mit einem Grundstückstausch und dem damit verbundenen geplanten Baubeginn auf der Zielgerade befänden.

 

Das Problem mit der von der CSU-Mehrheit gekippten Einstufung der von Schwerlastern befahrenen Kiesstraße nach Langenstegham sei noch nicht vom Tisch. Auf eine diesbezügliche Stellungnahme des Landratsamtes müsse man noch warten.

 

Am Ende verwies Mooshuber auf die derzeitige Gefahrenlage im Mettenheimer Bunkergelände. Dieses sei momentan nur auf eigenes Risiko begehbar, da man im Boden noch immer Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg vermute. Hierzu monierten einige Anwesende zu kleine Hinweisschilder und fehlende Absperrungen.

 

Im zweiten Teil des Abends erhielt Gastredner Ulli Maier, Kreisvorsitzender der UWG und Stadtrat in Waldkraiburg, das Wort. Er legte den Fokus auf die Themen „Arbeit und Ziele der UWG im Landkreis Mühldorf“ und damit auch auf die Kommunalwahlen 2020. Im Moment konzentriere man sich im Kreistag auf eine bessere medizinische Versorgung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bei den Wahlen wolle man Mehrheiten brechen und neue Konstellationen schaffen.

 

Der Redner lobte die kontinuierliche Arbeit der Mettenheimer ÜWG auf Gemeindeebene, deren Erfolg sich in fünf Sitzen im Gemeinderat und einem Bürgermeisterposten widerspiegelt. Er stellte in den Raum, ob man sich nicht stärker in Richtung Kreistag orientieren wolle, schließlich könne man hier viel bewegen. Geordnete Strukturen innerhalb der Ortsgruppe seien natürlich Voraussetzung, um einen potentiellen Kreistagskandidaten mit einem schlagkräftigen Wahlprogramm stellen zu können. Auch innerhalb der Gemeinde könnten straffere Strukturen und ein modern geführter Wahlkampf zu neuen Wählergruppen verhelfen.

 

Im Anschluss bedankte sich Michael Mooshuber bei Ulli Maier für seine Anregungen und lenkte den Blick auf die Aktivitäten der ÜWGler seit dem letzten Herbst. Dazu gehörten die Besuche von Jahreshauptversammlungen verschiedener Ortsvereine, die erfolgreiche Teilnahme am Bürgerschießen sowie die heuer erstmalig durchgeführte Müllsammelaktion „Ramadama“ in Mettenheim (wir berichteten). Diese Idee sei von den Mettenheimer Bürgern so gut unterstützt worden, dass bereits ein Folgetermin für das nächste Jahr, am 7. März 2020, gesetzt werden konnte. Dagegen müsse die geplante Fahrt in den Bayerischen Landtag auf das Frühjahr 2020 verschoben werden, da derzeit keine Anmeldungen möglich sind.

 

Was die bevorstehenden Kommunalwahlen betreffe, müsse man rechtzeitig in Aktion treten und gerade auch bei Neubürgern um Stimmen werben. Immerhin würden in Mettenheim die Karten neu gemischt, da zum einen der amtierende Bürgermeister Stefan Schalk (CSU), zum anderen auch etliche Gemeinderäte nicht mehr zur Wahl stünden. Eine ÜWG-Kandidatenliste sei in Planung, eine Listenverbindung mit den UWG-Vertretern der Gemeinde Gumattenkirchen möglich; hier werde sondiert. Das nächste Treffen finde deshalb auch schon im Frühherbst 2019 statt, die konstituierende Wahlversammlung im November. Lmm

 

von Martina Lamprecht

 

Bildunterschrift:

Foto (2019-04-08üwg_mettenheim3.JPG): ÜWG-Kreisvorsitzender Ulli Maier (rechts) im Kreise seiner Gastgeber, der ÜWG-Gemeinderäte (von links: Rudi Kapser, Michael Mooshuber, Gertraud Schwarze, Roland Dichtl, Franz Hinmüller). FOTO LAMPRECHT